Die Entpolitisierung der Politik

Das Konzept ist einfach: Keine Politik mehr. Politik ist verhasst, wir machen einen auf Schmusen und Kuscheln. Mal ein, zwei persönliche Meinungen, aber nichts Prinzipielles.

Sollten homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen? „Ich selber, ich sage es ganz offen, tu mich schwer mit einer Adoptionserlaubnis von Kindern für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“… Warum? „…Ja, weil ich denke, dass Kinder doch auch klassischerweise aufwachsen mit Vater und Mutter. Ich weiß, dass viele Kinder sehr vernachlässigt werden, und natürlich auch Liebe erfahren könnten in einer solchen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, aber ich gebe zu, dass ich da etwas konventionell bin und sage: vielleicht ist es doch besser mit Vater und Mutter.“ (Angela Merkel, im Kanzlercheck, Fragen aus dem Web, ab 2:20min)

Nein, kein grundsätzliches (konservatives) „ein Kind braucht einfach Vater und Mutter“. Sondern ein „Hmm, ich weiß nicht, kann ja sein, aber ich persönlich, mal jetzt aus meiner Sicht, denke, dass es vielleicht — je nach dem — besser sein kann, wenn ein Kind Vater und Mutter hat“. Keine Begründung, sondern nur so ein persönliches Empfinden. Ihre persönliche Meinung. Nichts Politisches.

Und wieso rettet die Bundesregierung Opel, aber nicht Hertie? Ich zitiere Stefan Niggemeier:

Steinmeier beantwortete die Frage nicht. Stattdessen stellte er fest, dass so eine Insolvenz und Arbeitslosigkeit ja eine Zäsur sei. „Ich selbst komme an vielen Kaufhäusern von Hertie vorbei“, sagt er, „in denen es jetzt dunkel sein wird.“ Er bescheinigte dem Mann, dass er als langjähriger Verkäufer sicher „gut und freundlich mit Kunden umgehen“ könne, was ja eine schöne Qualifikation sei, und Leute mit Erfahrung würden ja immer gebraucht. „Rücken Sie den Mitarbeitern von der Arbeitsagentur richtig auf die Pelle; sagen Sie denen, ich kann was, ich will was, ich will arbeiten, so schnell wie möglich, und ich bin mir sicher, da geht auch noch was“, fügte er hinzu und riet dem Mann: „Nicht den Kopf hängen lassen, immer wieder nach vorne schauen!“

Anstatt die schlichte Frage zu beantworten, versuchte sich Steinmeier an einer Instant-Lebensanalyse des Hertie-Mannes. Er fragte ihn, ob er verheiratet sei und Familie habe („Wenn man Kinder hat, ist die Verantwortung noch größer“), erkundigte sich nach seiner „Belastungssituation“ („Belastungssituation?“, fragte der Verkäufer verständnislos zurück), wollte wissen, welches Finanzierungsinstitut für seinen Hauskredit zuständig sei. Ich bin mir fast sicher, dass er sich noch nach Haustieren, Sternzeichen, vererbbaren Krankheiten in der Familie und der Farbe des Läufers im Flur erkundigt hätte, wenn die Moderatoren nicht das Thema gewechselt hätten.

Das sind jetzt nur zwei Beispiele. Hätte ich Zeit für eine ausgiebige Recherche würde ich noch zehntausend andere finden. Und sowieso habe ich schon länger das Gefühl: Das Politische wird bewusst umgangen. Nur nicht zu abstrakt werden. Nur nicht grundsätzlich werden. Irgendwie persönlich werden, das Konkrete soweit auseinandernehmen, dass auf keinen Fall mehr ein Prinzip darauß erkennbar wird. Alles zu Einzelfällen verwandeln.

Klar, dadurch kannst Du Dir es mit fast niemanden verscherzen. Du redest ja immer nur über diesen Einzelfall. Nicht über etwas Grundsätzliches. Schön schmusen mit den Wähler_innen. Ein bisschen Kuscheln, mal kurz auch Zwicken (Mehrwertsteuererhöhung, Rentensystem, Krankenversicherung, …), aber dann sofort wieder anschmiegen.

Durch das Kuscheln fehlen die Reibungspunkte. Der politische Dialog zwischen den Kontrahenten findet nicht mehr statt. Die Politik wird noch uninteressanter.

Und ich behaupte, das führt nur noch zu mehr Verdrossenheit. Ich nenne es bewusst nicht Politikverdrossenheit. Denn an Politik sind die Menschen oft immer noch interessiert. Und ich nenne es auch nicht Parteiverdrossenheit, weil es das meines Erachtens auch nicht wirklich trifft. Irgendwie ist es mehr die Unzufriedenheit mit dem System. Und dem herrschenden Politikstil.

Und noch ’ne steile These: Das ebnet den Weg zur Diktatur. Die Masse interessiert sich nicht mehr für die herrschende Politik. Die können fast alles machen. Es wird noch alle vier Jahre so in etwa irgendwie die Richtung gewählt, aber im Prinzip besteht ja eh kein Unterschied. Die machen ja eh, was sie wollen. Und so kann schleichend die Bevölkerung richtig entpolitisiert werden. Und so auch alles durchgesetzt werden. Zum Machterhalt. Mit der Zeit immer mehr.

Nachbemerkung 1: Ich glaube nicht, dass das irgendwie bewusst gemacht wird. Oder mit böser Absicht. Das ist ein Prozess. Und natürlich und selbstverständlich hat das auch viel mit den Medien und ihrer Berichterstattung zu tun. (Bezogen auf den letzten Absatz)

Nachbemerkung 2: Und ich würde nicht einmal sagen, dass dieser Politikstil den Rechten Zulauf bringt. Denn es gibt ja irgendwie nichts, was falsch ist. Die können sich in keinen politischen Diskurs mit irgendwelchen hirnlosen Forderungen mehr einschalten. Den Diskurs gibt’s ja nicht mehr. Die Rechten müssen sich auf Ihre Ursprungsthemen zurückziehen, bspw. „Ausländer raus“. Diese haben zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit denen alleine sind keine Wahlen zu gewinnen. Jedenfalls nicht von ganz rechts außen. Wahlen gewinnen kann damit nur die CDU.

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