„Antifaschismus überlassen wir nicht dem Staat!”

Das ist schon ein schwieriges Ding. In Deutschland gilt nach dem Grundgesetz die Meinung- und Versammlungsfreiheit. Und das für „alle Deutschen“ (§8 GG). Das heißt: Auch für Nazis!

Dieses Grundrecht jetzt irgendwie (staatlich) einzuschränken führt zwangsläufig zu einem Demokratieverlust. Denn, wenn so ein Grundrecht erst einmal eingeschränkt wurde, das wird das immer öfter geschehen. Das kann nicht gut sein. Deswegen sollte das Versammlungsrecht gleich gar nicht eingeschränkt werden, das ist die einzige demokratische aller Lösungen.

Somit halte ich es für völlig legitim, wenn ich gar notwendig, dass der Staat den Nazis die Demo „erlaubt“. Doch Versammlungsfreiheit heißt auch: Nicht nur für Nazis. Auch für Antifaschist_innen. Die Gegenaktivitäten durch die Antifaschist_innen sollten auf jeden Fall auch „erlaubt“ werden. Es sollte das Recht aller sein, sich menschenverachtenden Ideologien „in den Weg zu stellen“.

Wir müssen sehen: Die Grundrechte sind Schutzrechte gegenüber dem Staat. Und, wenn sich Antifaschist_innen geschlossen den Nazis entgegenstellen und ihren Aufmarsch verhindern, dann hat der Staat nichts falsch gemacht. Nicht der Staat hat die Nazis behindert, nein, es war die Zivilgesellschaft.

Ein Verbot der Nazidemo wäre, naja, wie ein von der Leyen’sches Stoppschild gewesen. Einfach wegschauen. So aber wusste jede_r, dass es Nazis gibt und dass sie ein großes Problem darstellen. Und gerade so kann ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass mensch sich den Nazis in den Weg stellen muss. Und das nicht nur bei deren Aufmärschen, sondern auch im Alltag.

(Den Beitragstitel habe ich von einem Banner an der Schauburg in Dresden geklaut.)

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